Liebe Leserinnen und Leser,

Schon mehrmals hatte ich an dieser Stelle die dringend benötigten, aber ausbleibenden Reformen der Bundesregierung angemahnt. Nachdem der angekündigte „Herbst der Reformen“ leider reformlos verstrich hat die Koalition sich nun tatsächlich auf ein Paket verständigt, mit dem sie die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad führen möchte.

Tatsächlich sendet die Bundesregierung mit der Einigung insgesamt positive Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade beim Abbau der Bürokratie enthält das Paket einige überfällige Schritte. Unsere langjährige Forderung der gesamten IHK-Organisation nach einem pauschalen Wegfall der Berichtspflichten und die Einführung der Beweislastumkehr für Belastungen will die Regierung umsetzen: ein echter Durchbruch und ein Erfolg unserer Politikberatung. Auch die Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an die EU-Vorgaben haben wir schon lange gefordert. Richtig und wichtig sind auch die Möglichkeiten, länger sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen zu können sowie die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die Anträge bei Behörden nach viermonatiger Liegezeit automatisch genehmigt. Warum Letzteres aber erst ab Ende 2027 gelten soll und nicht bereits nach drei Monaten greift, bleibt fraglich und ist falsch.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich auf eine Reform des Rentensystems geeinigt hat und es ist gut, dass die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Wichtig ist hier aber, die Vorschläge der Kommission praxistauglich auszugestalten: Gerade die Minijobs sind ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für die Unternehmen und dürfen daher nicht ersatzlos gestrichen werden.

Genau wie die nie umgesetzte Senkung der Stromsteuer für alle Stromverbraucher versprach der Koalitionsvertrag auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Beide dringend benötigten Instrumente fehlen im Reformpaket gänzlich. Dies geht leider an der Wirklichkeit in vielen gerade mittelständischen Betrieben vorbei. Grundsätzlich bleibt der Sozialabgabenblock für die Unternehmen zu hoch. Hier besteht dringender Nachholbedarf – ebenso bei der ausbleibenden Entlastung für den Mittelstand bei den Steuern.

Entscheidend ist jetzt, dass die Politik die positiven Maßnahmen des Reformpakets zügig und unbürokratisch umsetzt. Ankündigungen hatten wir in der Vergangenheit genügend. Messen werden wir die Regierung an dem, was bei Ihnen, den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, ankommt.

Ihr Lars Schöning