Im Oktober reiste die IHK-Spitze nach Brüssel, um mit der EU-Politik dringende Themen direkt vor Ort zu diskutieren.
Der Mittelstand leidet zunehmend unter einer immer umfangreicheren Bürokratie. Viele Auflagen kommen von der Europäischen Union. „Unternehmen müssen Freiheiten zum Gestalten haben, deshalb haben wir vor Ort in Brüssel den Dialog gesucht und die Betroffenheit unserer Unternehmen sowie die Positionen der Wirtschaft deutlich gemacht“, sagte Hagen Goldbeck, Präses der IHK zu Lübeck. Er hatte mit IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning eine Delegation aus 14 Mitgliedern der IHK-Vollversammlung und des Präsidiums zur Europäischen Union angeführt. „Die Wirtschaft will sich direkt einbringen. Und das gerade jetzt zu Beginn der fünfjährigen Legislatur, solange EU-Kommission und Parlament noch ihre Schwerpunkte bestimmen“, so Goldbeck.
[...] Der direkte Draht zu unseren Mitgliedern gibt uns die Möglichkeit, den Abgeordneten und Beamten aus erster Hand zu berichten, wo bei den Mitgliedern der Schuh drückt“
Lars Schöning, IHK-Hauptgeschäftsführer
Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Auf dem Programm standen Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Kommission. Mit Vertretern vieler Parteien diskutierte die Delegation aus dem Hansebelt über die Kapitalmarktunion, die bevorstehenden Wahlen in den USA, die überbordende Regulatorik durch das Lieferkettengesetz und die Richtlinie für entwaldungsfreie Lieferketten sowie in der Medizintechnik. Die Auswirkungen der USA-Wahlen auf Europa und die EU-Handelspolitik waren Schwerpunkte in den Gesprächen mit Ruben Kubiak von der Europäischen Kommission. „Dabei wurde uns der Wert unserer Arbeit im Hansebelt erneut bewusst, denn der direkte Draht zu unseren Mitgliedern gibt uns die Möglichkeit, den Abgeordneten und Beamten aus erster Hand zu berichten, wo bei den Mitgliedern der Schuh drückt“, sagte Lars Schöning.
Drohendes Verbot der Ewigkeits-Chemikalien PFAS
Als Beispiel nannte er das drohende Verbot der sogenannten Ewigkeits-Chemikalien PFAS. „Zahlreiche unserer Mitglieder haben uns auf die Herausforderungen angesprochen, die ein Verbot dieser Stoffe, die in einer Vielzahl an Industrieprodukten enthalten sind, mit sich bringen würde“, so Schöning. Aktuell plant die EU ein Komplettverbot von PFAS „Diese Überlegungen schießen unserer Überzeugung nach weit über das Ziel hinaus. Das haben wir hier in den Gesprächen deutlich herausgestellt“, sagte Schöning.
Foto: IHK Nord/Patrick Schmidt
