Keine Sicherheit ohne eine starke Wirtschaft

„Es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern, damit unser Wirtschaftsstandort seinen Weltrang erhält und weiter im internationalen Wettbewerb bestehen kann“, sagte der damalige Präses der IHK zu Lübeck, Hagen Goldbeck, vor mehr als 1.100 Gästen in der Musik- und Kongresshalle Lübeck. Der Standort Deutschland benötige endlich einen gesamtgesellschaftlichen Ruck. Politik und Wirtschaft müssten bereit sein, mutig Veränderungen einzuleiten. Es müsse Schluss sein mit einem ängstlichen Klein-Klein und dem Herumdoktern an Symptomen, so der Präses.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen seien eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft mit ihren hohen Freiheitsgraden, ein Ausbau der Infrastruktur und eine Stärkung des Unternehmertums erforderlich. Die Wirtschaft leide schon jetzt unter den Lasten der Bürokratie, dem Fachkräftemangel, hohen Abgaben und Energiepreisen sowie den geopolitischen Veränderungen. „Der damit einhergehende Paradigmenwechsel hat starke Auswirkungen auf die Wirtschaft.“

Auf diese ging Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann ein. „Wir stehen vor riesigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Trump in den USA, Putin in Russland – Europa muss dringend überfällige Antworten auf die Frage finden, wie wir selbst unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft, Freiheit und unseren Wohlstand schützen können“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. „Der Ostseeraum ist nicht nur ein Bindeglied zwischen EU-Partnern und den neuen NATO-Mitgliedern, sondern auch ein zentraler Sicherheits- und Wirtschaftsraum.“ Schleswig-Holstein spiele dabei eine Schlüsselrolle „als Drehscheibe für Handel, Energie und Transport – mit den Häfen als Herzstück. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine starke Wirtschaft.“

Auch Ministerpräsident Daniel Günther ging auf die geopolitischen Veränderungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen ein, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig machten: „Unser Land ist und bleibt ein Zentrum für innovative Wehrtechnik. Wir haben Unternehmen, die sich auf Technologien wie Seeaufklärungsdrohnen, KI-gestützte U-Boot-Systeme oder neue Schutzmaterialien und autonome Systeme spezialisiert haben. Damit tragen diese Firmen aktiv zur neuen Sicherheitsarchitektur Deutschlands und Europas bei.“ Auch in Großprojekte wie den Nord- Ostsee-Kanal oder Autobahnen – beispielsweise den Weiterbau der A 20 – erwarte er von der neuen Bundesregierung verlässlichere Investitionen, sagte Günther. Schleswig-Holstein habe in vielerlei Hinsicht eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik im Norden wünscht sich die IHK auch im Bund. Viele der Gesetze und Verordnungen, unter denen die Unternehmen litten, interpretiere er als Ausdruck des Misstrauens der Politik, so Goldbeck. „Keine andere gesellschaftliche Kraft ist einem so großen Druck ausgesetzt wie die Wirtschaft“, sagte er. „Es wäre schön, wenn zum Beispiel die Bildung so klare Regeln erfahren würde, dann hätten wir bald das gebildetste Land auf der Welt.“ Zielführender wäre es, einen weiten und verlässlichen Rahmen zu spannen und der Wirtschaft Raum zur Gestaltung zu eröffnen. „Mit dieser Freiheit in Entscheidung und Entwicklung werden wir bald auf den Wachstumspfad und zu alter Stärke zurückkehren und nicht länger auf der Stelle treten.“