Wirtschaft kompakt · Reaktion auf Koalitionsausschuss

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bewertet die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD Anfang Juli auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen für Aufschwung und Beschäftigung insgesamt als wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das Paket enthalte „viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie“, erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian. Als besonders bedeutsam wertet er, „dass, wie von uns gefordert, Berichtspflichten pauschal wegfallen und eine Beweislastumkehr für Belastungen eingeführt wird“. Dies sei ein „echter Durchbruch“, so Adrian. Positiv beurteilt die DIHK zudem die geplante Genehmigungsfiktion nach vier Monaten behördlicher Liegezeit und die längere sachgrundlose Befristung. Die Beschleunigung bei Anträgen müsse allerdings möglichst schnell greifen und nicht erst ab Ende 2027.

Kritisch sieht die DIHK, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil des Pakets ist. Eine „große Enttäuschung“ seien zudem die vorgesehenen Steuererhöhungen. Nach Einschätzung Adrians trifft die Anhebung der sogenannten Reichensteuer vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen. Auch von der höheren Pauschalsteuer für Minijobs gehe kein gutes Signal aus.

Entscheidend sei nun eine zügige und unbürokratische Umsetzung der vereinbarten Vorhaben. Die Koalition müsse sich daran messen lassen, „was tatsächlich bei den Unternehmen ankommt“, betonte Adrian. Die DIHK will die Umsetzung der Pläne weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.